a) Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der

, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande, soweit nicht durch gesonderte Vereinbarungen anderslautende Regelungen getroffen werden.

b) Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne nach §14 BGB.

c) Ausschließlichkeit

Es gelten die hier aufgezeigten AGB. Abweichende oder vom Inhalt entgegenstehende AGB des Kunden werden vom Anbieter nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters anerkannt. Ebenso gelten die hier aufgeführten AGB auch für den Fall, dass der Anbieter in Kenntnis abweichender Kunden-AGB ist, und die Lieferung / Auftragserfüllung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeführt wird.

d) Gültigkeit für Folgegeschäfte

Soweit keine zukünftigen Abweichungen zwischen Kunde und Anbieter ausdrücklich vereinbart werden, behalten die AGB des Anbieters für Folgegeschäfte Gültigkeit.

a) Preisgrundlage

Die in den Angeboten und Rechnungen ausgewiesenen Preise beruhen auf Datenrecherche, Datenaufbereitung sowie Online Datenlieferungen. Etwaige physische Datenauslieferungen an den Kunden werden gesondert berechnet.

b) Mehrwertsteuer

Unsere Preise sind Nettopreise und enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese gesetzliche Mehrwertsteuer wird zur Rechnungsstellung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

c) Zahlungsfrist

Die in der Rechnung ausgewiesenen Beträge sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Massgeblich ist das Rechnungsdatum. Abweichungen hiervon werden in der Auftragsbestätigung des Anbieters ausgewiesen.

a) Lieferart

Die Lieferung der Daten an den Kunden findet ausschliesslich online statt. Entweder per E-Mail oder mittels eines zur Verfügung gestellten Downloadlinks. Abweichungen davon werden in der Auftragsbestätigung entsprechend ausgewiesen.

b) Datenformat

Der Anbieter stellt ein Datenformat zur Verfügung, welches die Bearbeitung mit einer aktuellen Tabellenkalkulation (zb: MS-Excel, Open Office, Star-Office) sicherstellt.

c) Liefervorbehalt

Der Anbieter ist erst nach vollständiger Zahlung des Kunden zur Datenlieferung verpflichtet, behält sich jedoch das Recht vor, bereits vorher Daten an den Kunden auszuliefern. Ebenso behält sich der Anbieter das Recht vor, die Gesamtlieferung in für den Kunden noch zumutbarem Umfang Einzellieferungen zu teilen.

a) Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gelieferten Daten ein, wenn es sich um vom Kunden gekaufte Daten handelt. Es gilt die Wiederverkaufsregelung, wenn der Kunde die gelieferten Daten nicht selber nutzt. In diesem Falle kann das Nutzungsrecht auf genau eine weitere Partei übertragen werden. In einem solchen Fall darf der Kunde dann die Daten aber nicht mehr nutzen, da nur die weitere Partei die Nutzungsrechte hat. Eine anderweitige Nutzungsrechtübertragung durch den Kunden ist unzulässig. Der Anbieter räumt dem Kunden kein exklusives Nutzungsrecht an den Daten ein. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten selber zu nutzen, sowie anderen Parteien Nutzungsrechte einzuräumen.

b) Prüfdaten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, dass ein geringer Anteil des gelieferten Datenmaterials mit Prüfdaten angereichert wird.

c) Rechtliche Hinweise

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die gelieferten Daten für seine Werbe-, Kampagnen- und Marketingzwecke nur unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Rechtslage, insbesondere des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, verwenden darf.

d) Datenschutzrechtliche Pflichten

Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig zu überprüfen, inwieweit und in welchem Umfang die übermittelten Daten in seinem Unternehmen datenschutzrechtlich gespeichert werden dürfen. Den Kunden trifft hier eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht.

e) Kontaktaufnahme

Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Verkauf der Daten nicht die Befugnis (sog. Opt-In) umfasst, den Kunden zu kontaktieren. Dem Kunden ist bewusst, dass für die Kontaktaufnahme vielmehr die geltende Rechtslage, also insbesondere §7 UWG, maßgeblich ist. Den Kunden trifft hier eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht.

f) Verantwortlichkeit

Es obliegt dem Kunden, dass eine ordnungsgemässe Verwendung, Speicherung sowie Löschung der Daten sichergestellt ist. Jeder Kunde handelt bezüglich der Werbemaßnahmen mit dem vom Anbieter gelieferten Datenmaterial in Eigenverantwortung. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für eventuelle Handlungen oder Werbemaßnahmen des Kunden, die in Verbindung mit den gelieferten Daten stehen.

g) Freistellung

Der Kunde ist dem Anbieter gegenüber verpflichtet, ihn bezüglich von Dritten gestellten Ansprüchen, vollständig freizustellen und schadlos zu halten, wenn es um den Inhalt oder die Verbreitung der vom Kunden geführten Werbemaßnahmen geht.

Die detaillierten Regelungen zu Inhalt der Daten und Mängelhaftung von a) bis i) bleiben wie im Originaltext bestehen.

Die detaillierten Haftungsbeschränkungen von a) bis c) bleiben wie im Originaltext bestehen.

Die Regelungen zur Freistellung bleiben wie im Originaltext bestehen.

Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.

a) Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist gleich dem Geschäftssitz des Anbieters, falls sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

b) Anwendbares Recht

Die Vertragsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung aller internationalen und supranationalen Vertrags- und Rechtsordnungen wird ausgeschlossen. Ebenso wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

c) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Gerichtsstand an den Sitz des Kunden zu legen.